Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 12 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Wohnrecht - Sonder-Afa

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 1, § 12 Nr. 2
  Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung

Papierfundstellen

• BFHE 167, 408
• NJW 1993, 1031
• BB 1992, 1344
• DB 1992, 1656
• BStBl II 1992, 1012
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

  Wohnung - Begriffsdefinition

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauernde Last begründen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660).

  Dies sei aber nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80 (BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660) ebensowenig eine Leistung an die Mutter wie die Duldung der Nutzung selbst.

  Der Senat weicht nicht von dem Urteil des VIII. Senats in BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660 ab.

  Zur Abgrenzung gegenüber dem Urteil des VIII. Senats in BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660 führt der IX. Senat aus: Dadurch, daß sich der Übergeber die obligatorischen Rechte nicht schon vor der Eigentumsübertragung selbst habe bestellen können, sondern auf die dauernde Leistung des Übernehmers angewiesen sei, unterscheide sich der Fall einer obligatorischen Wohnungsgewährung von dem eines dinglichen Vorbehaltsnießbrauchs, bei dem weder die Duldung der Nutzung durch den Erwerber noch dessen Instandhaltungsmaßnahmen eine Leistung an den Vorbehaltsnießbraucher darstellten.

• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  aa) In seinem Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847, dort unter C. II. 1. a) hat er die zivil- und steuerrechtliche Sonderstellung des Vermögensübergabevertrages hervorgehoben.

  In steuerrechtlicher Hinsicht beruht die Zurechnung der in sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarten Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) darauf, daß sich der Vermögensübergeber in Gestalt von Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (Beschluß in BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).

  Der Große Senat hat an der überkommenen Rechtsprechung festgehalten, daß Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt werden, weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bezüge und Sonderausgaben darstellen (BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847).

  Zwar ist der steuerrechtliche Begriff der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nicht an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages (Leibgedinges) geknüpft (vgl. Großer Senat des BFH in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847).

• BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  b) Der hier zu beurteilende Fall ist vergleichbar mit dem Sachverhalt, über den der IX. Senat des BFH mit Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84 (BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610) entschieden hat.

  Auch im Falle des BFH-Urteils in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610 ging es nach dem mitgeteilten Sachverhalt um einen Altenteilsvertrag und im Zusammenhang hiermit um eine im Grundbuch eintragungsfähige Wohnberechtigung.

 
• BFH, 28.07.1983 - IV R 174/80

  Die unentgeltliche Überlassung der wohnung an die Altenteiler stellt eine …

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Der IX. Senat des BFH hat hierzu entschieden, daß die entsprechenden Aufwendungen nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 28. Juli 1983 IV R 174/80 (BFHE 139, 367, 373, BStBl II 1984, 97, 100) ungeachtet des § 12 Nr. 2 EStG als dauernde Last abziehbar seien (…vgl. ferner BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 10/82, BFH/NV 1987, 29 unter 2.).
• BFH, 23.11.1967 - IV R 143/67

  Grabpflegekosten - Testamentarische Anordnung - Erbe - Dauernde Last

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Der VIII. Senat lehnte insoweit die Anerkennung einer dauernden Last unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 23. November 1967 IV R 143/67 (BFHE 91, 149, BStBl II 1968, 259) mit der Begründung ab, die Sachleistungen flössen keinem Berechtigten zu.
• BFH, 05.08.1986 - IX R 10/82

  Abzug der Aufwendung für die im Betriebsgebäude belegte Altenteilwohnung als …

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Der IX. Senat des BFH hat hierzu entschieden, daß die entsprechenden Aufwendungen nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 28. Juli 1983 IV R 174/80 (BFHE 139, 367, 373, BStBl II 1984, 97, 100) ungeachtet des § 12 Nr. 2 EStG als dauernde Last abziehbar seien (vgl. ferner BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 10/82, BFH/NV 1987, 29 unter 2.).
• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

  1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  bb) Durch Beschluß vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 3.) hat der Große Senat des BFH weiterhin entschieden: In sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend (abänderbar) sind.
• BFH, 11.03.1992 - X R 141/88

  Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Die auf dieser Rechtsgrundlage gezahlten Barleistungen sind von Zivilrechts wegen abänderbar; wegen der Begründung im einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88 (BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499) Bezug genommen.
• BFH, 30.07.1985 - VIII R 71/81

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und …

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Die Aufwendungen des Klägers, die mit der von seiner Mutter bewohnten Wohnung zusammenhängen, sind bei ihm keine Werbungskosten, da er insoweit nicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327).
• BFH, 16.10.1984 - IX R 81/82

  Werbungskosten - Nutzungswert - Wohnung

  Auszug aus BFH, 25.03.1992 - X R 196/87

  Der Nutzungswert dieser Wohnung war der Nutzungsberechtigten zuzurechnen, die insoweit eine gesicherte Rechtsposition hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390; vom 12. Juli 1989 X R 11/84, BFHE 158, 22, BStBl II 1990, 13, mit Nachweisen der Rechtsprechung des BFH).
• BFH, 12.07.1989 - X R 11/84

  Kein Sonderausgabenabzug einer dauernden Last bei wiederkehrenden Leistungen im …

• BFH, 25.08.1999 - X R 38/95

  Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

  Insoweit als Versorgungsleistungen abziehbar sind jedoch nur Aufwendungen, die der Erhaltung des im Zeitpunkt der Übergabe vertragsgemäßen Zustandes der Wohnung dienen (Fortführung des BFH-Urteils vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).

  Hierzu gehören auch Aufwendungen für die Instandhaltung der vom Übergeber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in dem bei Übergabe vertragsgemäßen Zustand (BFH-Urteil vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).

  Entgegen der Auffassung des FA fehlt es nicht deshalb an einer wirtschaftlichen Belastung, weil die Sachaufwendungen des Verpflichteten auf das ihm gehörende Grundstück in sein Eigentum übergehen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704).

  aa) Aufwendungen zur Instandhaltung der Altenteilerwohnung gehören zwar typischerweise zum Inbegriff der Sach-, Natural-, Dienst- und Geldleistungen des zivilrechtlichen Altenteilsvertrages (vgl. z.B. Art. 9 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch --AGBGB Hessen--, Hessisches Gesetz und Verordnungsblatt --GVBl-- I 1984, 344; Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch --AGBGB Bayern--, Bayerisches GVBl I 1982, 803; vgl. bereits BFH-Urteile in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012;… in BFH/NV 1994, 704;… BFH-Beschluß vom 1. April 1998 X B 198/97, BFH/NV 1998, 1467).

  bb) Zwar ist der steuerrechtliche Begriff der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nicht an die tatbestandlichen Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Altenteilsvertrages geknüpft (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847; z.B. BFH-Urteil in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).

  Gehören Aufwendungen nicht zum Kernbestand des bürgerlich-rechtlichen Altenteils-/Leibgedingsvertrages, sind sie auch nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012, unter 2. c, bb;… Beschluß in BFH/NV 1998, 1467).

• FG Thüringen, 02.04.1998 - II 420/96

  Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben; Mit einem dinglichen Wohnrecht belasteter …

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• BFH, 12.04.2000 - XI R 127/96

  Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung

  Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG und Abweichung des Urteils von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 1992 X R 196/87 (BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).

 
• FG Nürnberg, 21.05.2015 - 4 K 351/13

  (Instandhaltungskosten als dauernde Last)

  Hierzu gehören auch Aufwendungen für die Instandhaltung der vom Übergeber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in dem bei Übergabe vertragsgemäßen Zustand (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012).

  Dabei fehlt es nicht deshalb an einer wirtschaftlichen Belastung, weil die Sachaufwendungen des Verpflichteten auf das ihm gehörende Grundstück in sein Eigentum übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.1984 IX R 2/84, BStBl II 1985, 610; vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012;… vom 24.11.1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704).

  Gehören Aufwendungen nicht zum Kernbestand des bürgerlich-rechtlichen Altenteils-/Leibgedingsvertrages, sind sie auch nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. abziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012).

  Die vereinbarten Leistungen des Klägers stellen sich demnach als Versorgungsleistungen für die Eltern im Sinne eines Altenteils dar, die grundsätzlich als dauernde Last abzugsfähig sind, weil sie mit den geschuldeten Instandhaltungsaufwendungen auch nicht in gleichbleibender Höhe wiederkehren (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012).

• BFH, 25.08.1999 - X R 94/98

  Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen

  Hierzu gehören auch Aufwendungen für die Instandhaltung der vom Übergeber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in dem bei Übergabe vertragsgemäßen Zustand (BFH-Urteil vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).

  Daß die Sachaufwendungen des Verpflichteten auf das ihm gehörende Grundstück in sein Eigentum übergehen, schließt --entgegen der Auffassung des FA-- deren Abziehbarkeit unter dem Gesichtspunkt der "fehlenden wirtschaftlichen Belastung" nicht aus (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012;… in BFH/NV 1994, 704).

• BFH, 15.02.2006 - X R 5/04

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten

  Der Altenteilsvertrag erfüllt jedoch im Regelfall den Tatbestand der Vermögensübergabe (Senatsurteil vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).
• BFH, 19.01.2010 - X R 32/09

  Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden …

  Zudem ist das FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass im Streitfall der Altenteilsvertrag als Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zu werten ist (Senatsurteil vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012).
• BFH, 13.09.2000 - X R 147/96

  Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen

  Der Rechtsbegriff "Versorgungsleistungen" umfasst jedenfalls solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche Grundbedürfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ernährung und der sonstige Lebensbedarf abgedeckt werden (vgl. BFH-Urteile vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012; vom 11. August 1992 IX R 223/87, BFHE 169, 85, BStBl II 1993, 31; vom 26. Juli 1995 X R 91/92, BFHE 178, 339, BStBl II 1995, 836, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 26.07.1995 - X R 91/92

  Nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kommt beim Übernehmer eines im Wege der …

  Der Rechtsbegriff der "Versorgungsleistungen" umfaßt solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche die Grundbedürfnisse des Übergebers wie Wohnen, Ernährung und der sonstige Lebensbedarf abgedeckt werden (z. B. BFH-Urteile vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012; vom 11. August 1992 IX R 223/87, BFHE 169, 85, BStBl II 1993, 31).

  c) Als Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar sind deshalb unter den im Senatsurteil in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012 beschriebenen weiteren Voraussetzungen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, und in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23) nur die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden Aufwendungen.

• BFH, 14.12.1994 - X R 1/90

  Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten …

  Diese wurden von ihm als Eigentümer geschuldet (vgl. - zur Verpflichtung aus einem Altenteilsvertrag - Senatsurteil vom 25. März 1992 X R 196/87, BFHE 167, 408, 412, BStBl II 1992, 1012).

  Nach dem Senatsurteil in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012 sind Erhaltungsaufwendungen für ein mit einem Wohnrecht zugunsten eines Dritten belastetes Gebäude nur dann als dauernde Last abziehbar, wenn und soweit sie Gegenstand einer privaten Versorgungsrente sind, die nach den Rechtsgrundsätzen über die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (private Versorgungsrente) zu beurteilen ist.

• FG München, 27.03.2018 - 2 K 1985/16

  Änderung des Abänderungsbescheids und Festsetzung der Einkommensteuer
• BFH, 01.10.2003 - X B 75/02

  Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen
• FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 2 K 106/99

  Aufwendungen für Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus keine dauernde Last
• BFH, 16.06.2021 - X R 3/20

  Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.09.1997 - 1 K 1665/95

  Einkommensteuer; ,,Umlagen'' für Instandsetzung und Bewirtschaftung eines …
• BFH, 14.07.1993 - X R 54/91

  Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94

  Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines …
• BFH, 17.03.2010 - X B 118/09

  Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - …
• BFH, 16.08.2005 - X B 141/04

  NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 2 K 3045/09

  Aufwendungen für die Erneuerung eines Heizkessels als dauernde Last im Sinne des …
• FG Köln, 28.06.2000 - 10 K 485/99

  Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG
• BFH, 01.04.1998 - X B 198/97

  Reparaturaufwand bei Vermögensübergabe als dauernde Last
• BFH, 16.03.1999 - X R 87/95

  Vermögensübertragung: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last
• BFH, 16.05.2001 - X R 53/99

  Einkommensteuer - Revisionsbegründung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
• BFH, 12.04.2000 - XI R 36/99

  Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger …
• FG München, 28.09.1998 - 13 K 531/93

  Abziehbarkeit von Instandhaltungskosten als dauernde Lasten; Begriff der …
• BFH, 07.07.2004 - X B 63/03

  Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
• FG Münster, 05.02.2002 - 6 K 5902/99

  Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf …
• BFH, 11.08.1992 - IX R 223/87

  Dauernde Last durch Überlassung einzelner Wohnräume
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 15 K 180/12

  Voraussetzungen für die Zahlung von Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. …
• FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94

  Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht …
• FG Hamburg, 18.06.1996 - I 185/93

  Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Rentenzahlungen; Berücksichtigung von …
• FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 8907/97

  Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene …
• FG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - V 1008/94

  Steuerliche Behandlung der von einem Steuerpflichtigen aufgrund eines …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2000 - II 654/98

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, bei dem es …
• BFH, 15.02.1996 - X B 113/95

  "Verrechnung" einer Rentenverpflichtung und Überlassung einer Wohnung als …
• FG Thüringen, 15.08.1996 - II 161/95

  Sonderausgaben in Form dauernder Last oder Rente; Aufwendungen für Nebenkosten …
• FG München, 11.05.2010 - 6 K 397/08

  Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener …
• FG München, 22.01.2018 - 2 K 1981/16

  Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 12 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Aufwendungen für Umzug - Zweitwohnung am Arbeitsort - Familienwohnung - Beruflicher Anlaß - Beendigung der doppelten Haushaltsführung - Werbungskosten - Arbeitsplatzwechsel

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 § 12 Nr. 1
  Auflösung eines Zweihaushalts als Werbungskosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 167, 446
• BB 1992, 1344
• BB 1992, 1835
• DB 1992, 1967
• BStBl II 1992, 667
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 21.07.1989 - VI R 129/86

  Umzug - Umzugskosten - Berufliche Veranlassung - Umzug der Familie - Umzug zehn …

  Auszug aus BFH, 29.04.1992 - VI R 146/89

  Schließlich habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Juli 1989 VI R 129/86 (BFHE 158, 26, BStBl II 1989, 917) die Umzugskosten anläßlich der Beendigung der doppelten Haushaltsführung nur unter der Voraussetzung zum Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zugelassen, daß der Umzug selbst beruflich veranlaßt sei.
• BFH, 15.11.1991 - VI R 144/89

  Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer Dienstreise sind auch bei …

  Auszug aus BFH, 29.04.1992 - VI R 146/89

  Der Senat hat, zeitlich nach dem Eingang der Revisionsbegründung im Streitfall, für den Fall der Zwischenheimfahrt eines Arbeitnehmers aus Anlaß einer Dienstreise entschieden, die Motive für die Zwischenheimfahrt seien unerheblich; private Motive spielten grundsätzlich keine Rolle, wenn sie lediglich auf die Rückgängigmachung einer rein beruflich veranlaßten Beeinträchtigung der privaten Sphäre gerichtet seien (Urteil vom 15. November 1991 VI R 144/89, BFHE 166, 245, BStBl II 1992, 266, 267).
• FG Köln, 24.08.1989 - 9 K 75/86

  Lohnsteuer; Kosten für die Auflösung eines zweiten Haushalts

  Auszug aus BFH, 29.04.1992 - VI R 146/89

  Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1990, 173 veröffentlicht.

• BFH, 04.04.2006 - VI R 44/03

  Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

  Dies trifft zu sowohl für diejenigen Kosten, die anlässlich des Bezugs der Zweitwohnung in X entstanden sind, als auch für die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung der Zweitwohnung von X nach Y (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1992 VI R 146/89, BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667; Bergkemper in HHR, § 9 EStG Anm. 491 a.E.).
• BFH, 04.12.1992 - VI R 11/92

  Urteilsbegründung auch bei Bezugnahme auf den Parteien ausgehändigtes Urteil …

  Mit Urteil vom 29. April 1992 VI R 146/89 (BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667) hat der Senat bereits entschieden, daß Aufwendungen für einen Rückumzug aus Anlaß der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sind.
• BFH, 24.05.2000 - VI R 28/97

  Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Umzug wegen der Beendigung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1992 VI R 146/89, BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667).

 
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 1701/14

  Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer …

  Es gehe im Streitfall um die Rückabwicklung einer doppelten Haushaltsführung in B, für die der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29. April 1992 (BStBl II 1992, 667) die berufliche Veranlassung ausdrücklich anerkannt habe.
• BFH, 08.11.1996 - VI R 65/94

  Rückumzug eines ausländischen Arbeitnehmers

  Dieses habe der BFH in den Urteilen vom 29. April 1992 VI R 146/89 (BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667) und in BFHE 170, 129, BStBl II 1993, 722 als maßgeblich angesehen.
• FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 120/00

  Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung / Vorhänge …

  Dazu gehören auch beruflich bedingte Umzugskosten, und zwar auch dann, wenn ein Umzug zur Beendigung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1992 VI R 146/89, BStBl II 1992, 667; vom 24. Mai 2000 VI R 28/97, BStBl II 2000, 474).
• FG Köln, 14.07.2011 - 6 K 4781/07

  Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

  Notwendige Mehraufwendungen "wegen" einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG) sind unter anderem die Kosten für einen Umzug, der die Beendigung der doppelten Haushaltsführung bewirkt (BFH, Urteile vom 21.07.1989 VI R 129/86, BFHE 158, 26, BStBl II 1989, 917 und vom 29.04.1992 VI R 146/89, BFHE 167, 667, BStBl II 1992, 667; zuletzt Urteil vom 24.05.2000 VI R 28/97, BFHE 191, 552, BStBl II 2000, 474; FG München, Urteil vom 6.11.1991 1 K 1065/88 EFG 1992, 187, Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.10.1975 VII 16/74, EFG 1976, 280;… Drenseck, EStG, 29. Auflage, § 9 Rn. 140).
• FG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - 3 K 144/02

  Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als …

  Im Falle einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind die Aufwendungen für die Aufgabe der Zweitwohnung und den Umzug in die Familienwohnung ebenso beruflich veranlasst wie die Aufwendungen für den vorangegangenen Bezug der Zweitwohnung am Arbeitsort (BFH, Urteil vom 29. April 1992 - BStBl II 1992, 667).
• BFH, 22.07.1999 - XI B 42/98

  "Rückumzugskosten" nach Erreichen der Pensionsgrenze

  Das Finanzgericht (FG) hat die einschlägige Rechtsprechung des BFH auf den Streitfall angewendet und eine berufliche Veranlassung der vom Kläger geltend gemachten Umzugskosten verneint, weil diese in nicht nur völlig untergeordnetem Umfang auch durch die private Lebensführung veranlaßt gewesen seien (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1992 VI R 146/89, BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667; vom 4. Dezember 1992 VI R 11/92, BFHE 170, 129, BStBl II 1993, 722; in BFHE 181, 484, BStBl II 1997, 207).
• FG Düsseldorf, 21.11.1997 - 3 K 3505/96

  Abzugsfähigkeit von Umzugskosten in einer Einkommensteuererklärung; Anforderungen …

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• FG Hamburg, 04.10.1999 - II 237/99

  Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten; …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStDV a. F. § 1 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentumsrechte - Einheitliche Wohnung - Gewerblicher Grundstückshandel

• rechtsportal.de

  Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel (IBR 1992, 348)

Papierfundstellen

• BFHE 167, 401
• BB 1992, 1202
• BB 1992, 2057
• DB 1992, 1390
• BStBl II 1992, 1007
• BStBl II 1993, 1007
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Außerdem müssen die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten sein (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
• BFH, 18.09.1991 - XI R 23/90

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von vier Objekten in fünf Jahren

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Bau und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, ist ohne Vorliegen besonderer Umstände von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, weil die äußeren Umstände den Schluß zulassen, daß es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135).
• BFH, 18.01.1989 - X R 108/88

  Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051) sind Errichtung und Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen als private Vermögensverwaltung, nicht aber als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen.

 
• BFH, 24.07.1991 - II R 132/88

  Bewertungsrecht: Begründung von Wohnungseigentum

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Nach § 93 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) bildet jedes Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit, die mit der Eintragung im Grundbuch entsteht (BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 132/88, BFHE 165, 294).
• BFH, 25.06.1991 - IX R 137/86

  Eigentumswohnung i. S. von § 7b Abs. 1 EStG

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Hiermit übereinstimmend bildet eine zwei Eigentumsrechte umfassende einheitliche Wohnung nur eine Eigentumswohnung i. S. von § 7 b Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R 137/86, BFHE 164, 551, BStBl II 1991, 872).
• BFH, 23.02.1979 - III R 73/77

  Eigentumswohnung - Wirtschaftliche Einheit - Zusammenlegung zweier Wohnungen

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Umgekehrt kann auch eine Wohnung, die unter Inanspruchnahme von zwei Wohnungseigentumsrechten desselben Eigentümers errichtet worden ist, eine wirtschaftliche Einheit bilden (BFH-Urteil vom 23. Februar 1979 III R 73/77, BFHE 128, 83, BStBl II 1979, 547).
• BFH, 24.10.1990 - II R 82/88

  Mehrere wirtschaftliche Einheiten beim Wohnungseigentum, wenn sich die zu ihm …

  Auszug aus BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

  Da es für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit auch auf die selbständige Veräußerbarkeit und die Nutzungsverhältnisse ankommt, können mehrere Wohnungen, die aufgrund eines einheitlichen Wohnungseigentumsrechts errichtet wurden, selbständige wirtschaftliche Einheiten bilden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 1990 II R 82/88, BFHE 162, 372, BStBl II 1991, 503, m. w. N.).

• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel

  Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --in der Regel 5 Jahre-- zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf mindestens 4 Objekte veräußert, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, weil die äußeren Umstände den Schluss zulassen, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, und vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).

  Die Rechtsprechung des BFH hat nicht danach unterschieden, ob der Steuerpflichtige die veräußerten Objekte lediglich angeschafft oder ob er sie errichtet hat (z.B. BFH-Urteile in BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053; vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007; vgl. weitere Urteile im Vorlagebeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter II. 2. b).

• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

  Bei der Anwendung der Drei-Objekt-Grenze ist überwiegend nicht unterschieden worden zwischen den Fällen des Handels mit baulich unveränderten Objekten einerseits und den Fällen der unternehmerischen Wertschöpfung (Errichtung bzw. rechtlich gleichwertige Modernisierung von Gebäuden) in Veräußerungsabsicht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053;… vom 14. März 1989 VIII R 96/84, BFH/NV 1989, 784; vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345 - Erwerb von unbebauten Grundstücken durch eine Personengesellschaft, Bebauung mit Einfamilienhäusern und Veräußerung; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, 403, BStBl II 1992, 1007; in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143;… vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20; vom 28. Oktober 1993 IV R 6667/91, BFHE 173, 313, BStBl II 1994, 463;… vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170 - beiläufig; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 74/95, BFHE 181, 19, BStBl II 1996, 599).
• BFH, 09.12.2002 - VIII R 40/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

  Deshalb kann offen bleiben, ob die verkauften 6 bzw. 4 Grundstücksparzellen 6 bzw. 4 Objekte im Sinne dieser Drei-Objekt-Grenze sind oder ob es sich dabei im Hinblick auf das auf dem verkauften Grundbesitz zu errichtende Einkaufszentrum und die mitverkauften Baupläne um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die als nur ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zu beurteilen ist (vgl. zur wirtschaftlichen Einheit bei mehreren Grundstücken oder Wohnungen die BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 III R 9/98, BFHE 199, 245, BStBl II 2002, 571; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007;… vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94).

 
• BFH, 16.05.2002 - III R 9/98

  Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

  Ist das Gebäude noch nicht errichtet, beschränkt sich das Wohnungsrecht zunächst auf den Miteigentumsanteil am Grundstück; solche Wohnungsrechte können auch in der Hand des bisherigen Grundstückseigentümers bestehen (BFH-Urteil vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).

  Für die Veräußerung einer derartigen Wohnung bedarf es zwar der Übertragung sämtlicher zugrunde liegender Wohnungseigentumsrechte, steuerrechtlich wird gleichwohl ein einheitliches Wirtschaftsgut, nämlich die eine Einheit bildende Wohnung übertragen (BFH-Urteile in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007;… vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94).

  Der BFH hat allerdings im Urteil in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007 diese Erwägungen auch bereits dann gelten lassen, wenn sich der Inhaber der Wohnungseigentumsrechte zur Errichtung und Übertragung einer 2 (bzw. mehr) Eigentumsrechte umfassenden Wohnung verpflichtet.

  Den notariellen Kaufverträgen lässt sich --anders als in dem vom BFH in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007 entschiedenen Fall-- keinerlei Verpflichtung der Klägerin entnehmen, im II. OG eine einheitliche Zahnarztpraxis zu errichten und bezugsfertig zu übergeben.

• BFH, 28.11.2002 - III R 1/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

  Das FG ist aufgrund der von Anfang an bestehenden Planung für die bauliche Gestaltung der Büroräume zu dem Ergebnis gekommen, dass insoweit ausnahmsweise steuerrechtlich von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei (…vgl. zu den Voraussetzungen dafür BFH-Urteile vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).
• BFH, 05.02.2002 - X B 69/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

  Das FG Düsseldorf habe hinsichtlich der Abgrenzung von Zählobjekten unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 11. März 1992 XI R 17/90 (BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007) auf die Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten --ungeachtet der Anzahl der durch Teilungserklärung entstandenen Grundbuchblätter-- abgestellt, während der Vorsitzende Richter des erkennenden FG Münster in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten habe, dass nur noch die zivilrechtliche Rechtslage überprüft werden müsse.

  Wird dies bejaht, kann von der sachenrechtlichen Qualifizierung abgewichen werden, wie auch die von den Klägern genannte Entscheidung des BFH in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007 zeigt.

  Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 26. März 1999 X B 155/98 (…BFH/NV 1999, 1209) ausgeführt, dass die Rechtsfrage, ob mehrere Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bilden und damit ein einziges "Zählobjekt" sein können, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern durch das Urteil in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007 dem Grunde nach geklärt ist.

  Selbst in der von ihnen genannten Entscheidung in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007 spielt der Gesichtspunkt der Marktgängigkeit keine Rolle.

  Außerdem besagt die Beschwerdeschrift lediglich, dass das Urteil des FG Düsseldorf die Entscheidung des BFH in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007 zitiert.

• BFH, 16.10.2002 - X R 74/99

  Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel

  Denn die äußeren Umstände lassen grundsätzlich den Schluss zu, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521 BStBl II 1992, 135; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).
• BFH, 15.04.2004 - IV R 54/02

  Grundstückshandel mit schadstoffbelastetem Grundstück?

  Ähnlich ist die Rechtsprechung des BFH verfahren, wenn eine Wohnung unter Inanspruchnahme von mehr als einem Wohnungseigentum desselben Eigentümers errichtet worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 III R 9/98, BFHE 199, 245, BStBl II 2002, 571;… vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 14/99

  Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

  Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --in der Regel fünf Jahre-- zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, könne von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, weil die äußeren Umstände den Schluss zuließen, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankomme (BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, und vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).
• BFH, 14.01.1998 - X R 1/96

  Bau und Verkauf eines Mehrfamilienhauses

  Überwiegend ist bei der Anwendung der Drei-Objekt-Grenze zumeist nicht unterschieden worden zwischen den Fällen des Handels mit baulich unveränderten Objekten einerseits und den Fällen der unternehmerischen Wertschöpfung (Errichtung bzw. rechtlich gleichwertige Modernisierung von Wohnobjekten) in Veräußerungsabsicht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053;… vom 14. März 1989 VIII R 96/84, BFH/NV 1989, 784; vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054; vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, 403, BStBl II 1992, 1007; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; vom 28. Oktober 1993 IV R 66-67/91, BFHE 173, 313, BStBl II 1994, 463;… vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20;… ausdrücklich auch BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, 173; a.A. FG des Saarlandes, Urteil vom 28. Februar 1992 1 K 152/91, EFG 1992, 407).
• BFH, 02.09.1992 - XI R 21/91

  Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters
• BFH, 18.09.2002 - X R 108/96

  Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten
• BFH, 15.03.2005 - X R 51/03

  Gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 05.10.2004 - X B 40/04

  Revisionszulassung wegen Sicherung der einheitlichen Rspr.; Übergehen von …
• BFH, 21.05.1993 - VIII R 10/92

  Veräußerung von Wohneigentum als gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 27.11.2002 - X R 53/01

  Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten
• BFH, 08.11.1995 - XI R 21/91

  Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an Personengesellschaft
• FG Nürnberg, 24.11.2000 - VII 16/97

  Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung
• FG Münster, 11.05.1993 - 1 K 4651/88

  FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel
• BFH, 10.04.2003 - X B 109/02

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung
• FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99

  "Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; …
• FG Köln, 26.02.2000 - 15 K 3056/93

  Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)
• BFH, 19.09.2002 - X R 160/97

  Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel
• FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2450/99

  Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Begriff des Gewerbebetriebes; …
• BFH, 22.04.1998 - IV B 19/98

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken
• FG Düsseldorf, 22.08.2005 - 12 K 6744/01

  Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2002 - 2 K 2450/99

  Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung …
• FG Düsseldorf, 28.09.2005 - 7 K 1460/04

  Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/97

  Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken
• BFH, 25.05.2007 - XI B 187/06

  Häuserzeile auf ungeteiltem Grundstück nur ein Objekt im Sinne der …
• FG Niedersachsen, 26.09.2006 - 15 K 10556/03

  Gewerblicher Grundstückshandel im Fall der Errichtung und Veräußerung zweier …
• BFH, 16.03.1999 - IV B 2/98

  Gewerblicher Grundstückshandel
• FG Münster, 11.12.2002 - 2 K 4412/98

  Drei-Objekt-Grenze; Objektbegriff bei Erbbaurechtsbestellung; Einkommensteuer …
• FG Düsseldorf, 28.09.2005 - 7 K 1461/04

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Überschreitung der Grenze von der …
• FG Niedersachsen, 08.07.2005 - 3 K 552/04

  Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ; Erzielung …
• BFH, 24.02.2005 - X B 183/03

  Gewerblicher Grundstückshandel
• FG Nürnberg, 16.05.2001 - III 140/97

  Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum …
• BFH, 26.03.1999 - X B 155/98

  Gewerblicher Grundstückshandel; 5-Jahres-Zeitraum
• FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 1849/01

  Gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 16.07.2003 - X B 7/03

  Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze
• FG Niedersachsen, 02.04.2003 - 7 K 349/00

  Berücksichtigung eines Gewinns aus Gewerbebetrieb in einem …
• BFH, 21.08.2002 - X B 193/01

  Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei rückwirkender Änderung der Grundsätze …
• BFH, 02.12.2009 - X B 242/08

  Gewerblicher Grundstückshandel: Bloß indizielle Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze …
• FG Düsseldorf, 18.03.1997 - 9 K 5486/92

  Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinnerzielungsabsicht
• FG Münster, 12.09.2008 - 13 K 4118/03

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten
• FG Niedersachsen, 08.05.2003 - 16 K 12052/98

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf und Verkauf eines Grundstücks; Indizien …
• FG Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 2 K 224/91

  Verkauf eines Grundstücks als gewerbliches Unternehmen; Abgrenzung von …
• FG Münster, 18.04.2005 - 2 K 4412/98

  Berücksichtigung von Erbbauzinsen als Betriebseinnahmen i.R.v. gewerblichen …
• FG Nürnberg, 28.06.1995 - V 158/93

  Gewerblicher Grundstückshandel?
• FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1147/96

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner …
• FG Hessen, 03.12.2002 - 8 K 1025/91

  Gewerblicher Grundstückshandel; Private Vermögensverwaltung; Gesellschaft; …
• FG Niedersachsen, 26.06.1996 - VII 533/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs im Sinne des …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.02.2000 - 3 K 1063/97

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen
• FG Baden-Württemberg, 01.10.1997 - 13 V 32/97

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1985 § 33 c

• Wolters Kluwer

  Kinderbetreuungskosten

• rechtsportal.de

  EStG § 1985 § 33c
  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Aufwendungen für die Betreuung von Kindern

Papierfundstellen

• BFHE 167, 436
• NJW 1993, 287
• FamRZ 1992, 1420 (Ls.)
• BB 1992, 1273
• DB 1992, 1708
• BStBl II 1992, 814
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717) und vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80 u. a. (BVerfGE 68, 143) könne lediglich entnommen werden, daß Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender grundsätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe steuermindernd zu berücksichtigen seien.

  Dies folge auch daraus, daß das Gericht in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 an anderer Stelle ausgeführt habe, der Abzug zwangsläufiger Kinderbetreuungskosten dürfe nach Kürzung um etwaige anrechenbare Bezüge alleinstehende Elternteile steuerlich nicht stärker entlasten als bei einer Besteuerung nach dem Splittingverfahren.

  Nach ihr ist die Verweisungsfiktion in § 33 c EStG im Hinblick auf den Gesetzgebungsauftrag des BVerfG in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 einschränkend auszulegen.

  Dies ergäbe sich aus einem Widerspruch zu den Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, und in BVerfGE 68, 143, wonach die Betreuungskosten Alleinerziehender grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe als Minderung des Einkommens zu berücksichtigen sind.

  Nach ihm "kann die mit den Betreuungsaufwendungen verbundene Verringerung der Leistungsfähigkeit (allerdings) ganz oder teilweise ausgeglichen werden, wenn dem betreuten Kind oder dem Alleinstehenden Bezüge zufließen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Kinderbetreuungskosten des alleinstehenden Elternteils zu bestreiten" (s. Abschn. C II Nr. 2 der Entscheidungsgründe in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, 729, und Abschn. C I Nr. 4 der Entscheidungsgründe in BVerfGE 68, 143, 154).

  Weiter hat das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717 an anderer Stelle (Abschn. I C Nr. 4 c, bb der Entscheidungsgründe) ausgeführt, daß Kinderbetreuungskosten von Ehepaaren typischerweise leichter getragen werden könnten als von Alleinerziehenden.

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717) und vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80 u. a. (BVerfGE 68, 143) könne lediglich entnommen werden, daß Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender grundsätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe steuermindernd zu berücksichtigen seien.

  Dies ergäbe sich aus einem Widerspruch zu den Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, und in BVerfGE 68, 143, wonach die Betreuungskosten Alleinerziehender grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe als Minderung des Einkommens zu berücksichtigen sind.

  Nach ihm "kann die mit den Betreuungsaufwendungen verbundene Verringerung der Leistungsfähigkeit (allerdings) ganz oder teilweise ausgeglichen werden, wenn dem betreuten Kind oder dem Alleinstehenden Bezüge zufließen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Kinderbetreuungskosten des alleinstehenden Elternteils zu bestreiten" (s. Abschn. C II Nr. 2 der Entscheidungsgründe in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, 729, und Abschn. C I Nr. 4 der Entscheidungsgründe in BVerfGE 68, 143, 154).

• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Der BMF hat im übrigen angeregt, eine Entscheidung zurückzustellen, bis das BVerfG in dem bei ihm aufgrund des Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 9. Juli 1985 VII 624/84 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 565) anhängigen Normenkontrollverfahren 1 BvL 17/85 entschieden habe.

  Der erkennende Senat sah keine Veranlassung, seine Entscheidung bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem bei diesem anhängigen Verfahren 1 BvL 17/85 zurückzustellen.

 
• FG Niedersachsen, 09.07.1985 - VII 624/84

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Der BMF hat im übrigen angeregt, eine Entscheidung zurückzustellen, bis das BVerfG in dem bei ihm aufgrund des Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 9. Juli 1985 VII 624/84 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 565) anhängigen Normenkontrollverfahren 1 BvL 17/85 entschieden habe.

  bb) Nach Auffassung des Senats würde die Anrechnung einer zumutbaren Belastung auf Kinderbetreuungskosten aber auch zur Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 33 c EStG führen (so auch der Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG in EFG 1985, 565).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Dieser muß jedoch - soll ihm entscheidende Bedeutung zukommen - im Gesetz selbst einen konkreten Ausdruck gefunden haben (vgl. etwa Beschluß des BVerfG vom 6. Februar 1979 2 BvL 5/76, BVerfGE 50, 217, 233).
• BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Anders als im Fall des Senatsbeschlusses vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) hatte die Klägerin ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung durch den erkennenden Senat.
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  In einem solchen Fall ist die Auslegung vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang steht (vgl. etwa Entscheidungen des BVerfG vom 17. Oktober 1973 1 BvL 20/72, BVerfGE 36, 126, 135, und vom 1. März 1978 1 BvL 20/77, BVerfGE 48, 40, 45).
• BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72

  Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  In einem solchen Fall ist die Auslegung vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang steht (vgl. etwa Entscheidungen des BVerfG vom 17. Oktober 1973 1 BvL 20/72, BVerfGE 36, 126, 135, und vom 1. März 1978 1 BvL 20/77, BVerfGE 48, 40, 45).
• BFH, 14.11.1989 - III B 43/88

  Zur Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Versagung des Abzugs von …

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Nach Auffassung des erkennenden Senats gelten diese Grundsätze auch, wenn den Eltern wegen etwa gleich hoher Einkommen das Splittingverfahren keine steuerlichen Vorteile bringt (Ergänzung zum Beschluß des erkennenden Senats vom 14. November 1989 III B 43/88, BFHE 158, 544, BStBl II 1990, 70).
• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Allerdings muß auch eine solche Vereinbarung unter Angehörigen inhaltlich dem entsprechen, was auch bei Vereinbarungen unter Fremden üblich ist (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, zum Arbeitsverhältnis).
• BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

  1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
• BFH, 29.08.1986 - III R 209/82

  Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
• BFH, 22.05.1984 - VIII R 35/84

  Darlehn - Betriebsausgaben - Eigenkapital - Einkommensteuergesetz
• BFH, 31.10.1989 - VIII R 293/84

  Einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Berücksichtigung von …

• FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 3278/11

  Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, …

  In seinem Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBI II 1992, 814 führe der BFH aus, dass ein Angehöriger, soweit er unentgeltlich tätig werde, die Betreuungsleistungen auf familienrechtlicher Grundlage erbringe.

  Die somit erforderliche Abgrenzung zwischen Betreuungsleistungen, die vom Regelungsgehalt des § 4f EStG umfasst werden und den von § 4f EStG nicht erfassten Betreuungsleistungen, die lediglich auf familiärer Grundlage oder auf der Basis eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses erbracht werden, hat danach zu erfolgen, ob zwischen den Steuerpflichtigen und der Betreuungsperson ein ernstgemeintes, gegenseitig berechtigendes und verpflichtendes Schuldverhältnisses bestand, das wie unter fremden Dritten üblich vereinbart und durchgeführt wurde (vgl. zum vormaligen § 33c EStG: BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814 …und vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163).

  Soweit aber eine Entgeltlichkeit vereinbart ist und diese Vereinbarung auch vollzogen wird, ist die Betreuung in Erfüllung der Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  a) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs verweist auf seine Urteile vom 15. März 1991 (BFHE 164, 65 - die angegriffene Entscheidung im Verfahren 2 BvR 1057/91 -), vom 10. April 1992 (BFHE 167, 436) und vom 8. März 1996 (BFHE 179, 422).

  Die Anrechnung der zumutbaren Belastung hätte dagegen zur Folge gehabt, daß schon bei sogenannten Durchschnittsverdienern ein großer Teil der nachgewiesenen Aufwendungen nicht abziehbar gewesen wäre (vgl. BFHE 167, 436, bestätigt in BFHE 179, 422; 181, 25).

• BFH, 04.06.1998 - III R 94/96

  Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) statt und berücksichtigte die im Klageverfahren mit jeweils 4 000 DM geltend gemachten Aufwendungen in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung nach § 33c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 53b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) --EStG--.

  Nicht nur die Verwaltung --wie die Regelungen in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 10. Mai 1985 IV B 5 -S 2288a- 4/85 (BStBl I 1985, 189) und in Abschn. 195 Abs. 5 der Einkommensteuer-Richtlinien zeigten-- sondern auch der Bundesfinanzhof --BFH-- (in seiner Entscheidung in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) grenze bei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistung in § 33c Abs. 1 EStG Tätigkeiten, die aufgrund einer Verpflichtung oder freiwillig erbracht werden, von den auf familienrechtlicher Grundlage verrichteten Tätigkeiten ab.

  Der erkennende Senat hat durch sein Urteil in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 entschieden, daß der Begriff der Dienstleistung in § 33c Abs. 1 EStG jede Tätigkeit umfaßt, die aufgrund einer von vornherein bestehenden oder freiwillig eingegangen Verpflichtung, nicht jedoch auf familienrechtlicher Grundlage erbracht wird, wobei die Vereinbarung über eine Geschäftsbesorgung i.S. von § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügen kann.

 
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Dagegen legte der Bundesfinanzhof den Verweis in einer Grundsatzentscheidung vom 10. April 1992 (BFHE 167, 436) verfassungskonform dahingehend aus, dass § 33 EStG ohne Anrechnung der zumutbaren Belastung anzuwenden sei.

  Der Gesetzgeber hat sich auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht (…Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1988 - 1 BvR 1189/87 -, HFR 1995, S. 748 f.) grundsätzlich gebilligten verfassungskonformen Auslegung des Bundesfinanzhofs (BFHE 167, 436) darauf einstellen können, dass bei Alleinstehenden die durch ihre Erwerbstätigkeit zwangsläufig entstehenden Kinderbetreuungskosten ohne Anrechnung der zumutbaren Belastung zum Abzug zugelassen werden müssen.

• BGH, 10.03.2020 - VI ZR 316/19

  Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des …

  Hierzu gehört auch der Ersatz notwendiger Aufwendungen der Betreuungsperson(en) wie etwa Fahrtkostenersatz (vgl. beispielsweise zu Kinderbetreuungskosten: BFH, Urteil vom 10. April 1992 - III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, juris Rn. 21 zu § 33c EStG in der Fassung vom 14. Dezember 1984; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2012 - 4 K 3278/11, EFG 2012, 1439, juris 23 ff. zu § 4f EStG in der Fassung vom 20.12.2007 - nunmehr § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
• FG Nürnberg, 30.05.2018 - 3 K 1382/17

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

  Erforderlich ist daher, dass den Leistungen eine klare und eindeutige Vereinbarung zugrunde liegt, die zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist, inhaltlich dem zwischen fremden Dritten entspricht und tatsächlich so durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 10.4.1992 - III R 184/90, BStBl. II 1992, 814, unter II.1.;… Kulosa in Hermann/Heuer/Raupach, EStG § 10 Rz. 144;… Fischer in Kirchhof, EStG 17. Auflage, § 10 Rz. 38f;… BMF-Schreiben vom 14.03.2012 - IV C 4 - S 2221/07/0012:012, BStBl. I 2012, 307 Rz. 4).

  Soweit aber eine Entgeltlichkeit vereinbart ist und diese Vereinbarung auch vollzogen wird, ist die Betreuung in Erfüllung der Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung erfolgt (…vgl. BFH-Urteile vom 04.06.1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163; vom 10.04.1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012 4 K 3278/11, EFG 2012, 1439).

  Zwar sind Fahrtkosten, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass er sein Kind zu einer Betreuungsperson bringt, keine Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung des Kindes; es handelt sich insoweit um Unterhaltsaufwendungen, die durch die Regelungen über den Familienleistungsausgleich abgegolten sind (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814; vom 29.08.1986 III R 209/82, BStBI II 1987, 167;… Fischer in Kirchhof, EStG 17. Auflage, § 10 Rz. 38 g;… Schmidt/Heinicke, EStG 37. Auflage, § 10 Rz. 92).

  Der vom Steuerpflichtigen gegenüber der Betreuungsperson geleistete Fahrtkostenersatz ist jedoch berücksichtigungsfähig (…BFH-Urteile vom 04.06.1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163; vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012 4 K 3278/11;… Fischer in Kirchhof, EStG 17. Auflage, § 10 Rz. 38 g; BMF-Schreiben vom 14.03.2012 IV C 4-S 2221/07/0012:12, BStBl. I 2012, 307 Tz. 5).

• BFH, 08.07.1994 - III R 93/93

  Revisions- und Klageverfahren wegen des Umfangs des Kinderbetreuungskostenabzugs …

  Gleiches gilt für bereits beim BFH anhängige Revisionsverfahren (§§ 121, 74 FGO; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, Abschn. II Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

  Dies ergibt sich schon daraus, daß der erkennende Senat im Urteil in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 selbst der Auffassung ist, daß Kinderbetreuungskosten für den Abzug nach § 33 c EStG 1985 jedenfalls nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG gekürzt werden dürfen.

  Anders als im Falle des Urteils in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 (s. dort Abschn. II Nr. 3 der Entscheidungsgründe) hat der BFH inzwischen - durch eben dieses Urteil - zur maßgebenden Streitfrage bereits einmal Stellung genommen.

  Sollte nämlich das BVerfG anders entscheiden als der erkennende Senat (im Urteil in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814), so wären der BFH und die FG gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht an die Entscheidung des BVerfG gebunden.

  Dies berücksichtigt, würden weitere Entscheidungen des BFH oder auch der FG im Sinne des Urteils in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 - zeitlich vor einer Entscheidung des BVerfG - dazu führen, daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn nicht gar der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt würde.

  Ähnlich wäre die Rechtslage möglicherweise bei weiteren - einer Entscheidung des BVerfG vorgreifenden - FG-Urteilen im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, sobald der erkennende Senat neuerlich im Sinne des oben genannten Urteils zur Sache entscheiden würde.

• BFH, 08.03.1996 - III R 146/93

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen

  Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken.

  Es ließ die geltend gemachten Betreuungskosten in vollem Umfang zum Abzug zu und bezog sich dabei im wesentlichen auf Gründe des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814).

  Das FA hat keine Gründe vorgetragen, die es rechtfertigen würden, von der Auslegung des § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG durch den Senat im Urteil in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 (keine Kürzung um die zumutbare Belastung) wieder abzurücken; derartige Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich.

  cc) Mit diesen Abzugsbegrenzungen hat sich der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 befaßt.

  Neue Gesichtspunkte haben sich auch aus dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 25. September 1992 IV B 5 - S-2288 a - 16/92 (BStBl I 1992, 545), mit dem dieser die "Nichtanwendung" des Senatsurteils in BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 verfügte, nicht ergeben; das Schreiben enthält im Gegenteil keinerlei Begründung für diesen Schritt.

• BFH, 18.12.2014 - III R 63/13

  Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte …

  Beide Vorschriften erfassten "Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes" ohne danach zu differenzieren, ob diese Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeits-, eines Dienst- oder eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses erbracht wurden (s. hierzu bereits Senatsurteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 zu § 33c EStG).
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …

  Der Senat folgt insoweit der Auffassung des III. Senats des BFH, der unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfG (im Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61, 319, 348 ff., BStBl II 1982, 717, 727 ff.) wiederholt ausgeführt hat, daß sich der durch § 33c EStG geregelte Sachverhalt von der Situation beiderseits erwerbstätiger Ehegatten unterscheidet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 1991 III B 517/90, nicht veröffentlicht --NV--, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 980/91; vom 14. Mai 1991 III B 88/89, NV, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1226/91; vom 14. November 1989 III B 43/88, BFHE 158, 544, BStBl II 1990, 70, und Urteile vom 15. März 1991 III R 97/89, BFHE 164, 65, BStBl II 1991, 578, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1057/91; vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, und vom 8. März 1996 III R 146/93, BFHE 179, 422, BStBl II 1997, 27).

  Nach der zutreffenden Auffassung des III. Senats gelten diese Überlegungen auch, wenn --wie im Streitfall-- wegen etwa gleich hoher Einkommen der Ehegatten das Splittingverfahren keine steuerlichen Vorteile bringt (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, 817, in Ergänzung zu BFHE 158, 544, BStBl II 1990, 70).

• BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
• BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

  Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
• FG Saarland, 15.05.2019 - 1 K 1105/17

  Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkostenerstattungen an einen …
• FG Münster, 01.03.2021 - 9 K 1651/18

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern …
• BFH, 13.01.2000 - III R 36/95

  Ußergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

  Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.07.1999 - 4 K 3114/98

  Die entgeltliche Betreuung eines Enkelkindes
• BFH, 22.06.1995 - III R 6/90

  Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1982 auch für Investitionen …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• BFH, 05.12.1996 - III B 59/96

  Kinderbetreuungskosten bei vier Kindern und Haushaltshilfe
• FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03

  Fahrtkosten durch das Bringen der Kinder mit dem Pkw zur Großmutter als …
• BFH, 21.05.1996 - III B 44/93

  Kürzbarkeit der Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um die …
• FG Hessen, 07.08.1996 - 14 K 529/96
• FG Niedersachsen, 26.07.1995 - III 5/90

  Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Pauschalbeträgen bei …
• FG Hessen, 21.10.1996 - 13 K 3158/95

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Aufwendungen einer Krankenschwester für …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 122 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1, § 183 Abs. 1 Satz 5; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides - Einspruchsentscheidung - Fehlerfreie Bekanntgabe - Heilung - Kommanditist - Erwerb von Darlehnsforderungen - Belassung der geschuldeten Beträge - Sonderbetriebsvermögen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begriff der Sonderbetriebsvermögen I und II - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital - Erwerb einer Fremdforderung durch Gesellschafter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 167, 347
• BB 1992, 1202
• BB 1992, 1978
• DB 1992, 1759
• BStBl II 1992, 585
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) ist eine betriebliche Verbindlichkeit dann gegeben, wenn sie aus betrieblichem Anlaß entstanden ist oder im Falle der Kreditaufnahme die erlangten Mittel für betriebliche Zwecke eingesetzt wurden.

  Nichts anderes würde gelten, wenn die Forderung als noch im Privatbereich erworben und als danach in das Sonderbetriebsvermögen eingelegt anzusehen wäre; wie die zur Finanzierung eines betrieblichen Wirtschaftsguts eingegangene Verpflichtung bei dessen Entnahme in das Privatvermögen gelangt (vgl. BFH in BFHE 161, 290, 304, BStBl II 1990, 817, 824), so wird umgekehrt die zur Finanzierung eines privaten Wirtschaftsguts eingegangene Verpflichtung mit dessen Einlegung zu einer Betriebsschuld.

  Dies entspricht der Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Betriebs- oder Privatvermögen nach dem Veranlassungsprinzip, d. h. der Maßgeblichkeit der Mittelverwendung (s. insoweit auch den Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 3. e und 4. b cc der Entscheidungsgründe, und das BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 46/86, BFHE 163, 551, BStBl II 1991, 514).

  Unerheblich ist auch, ob die Klägerin zu 1. angesichts ihrer Liquiditätslage überhaupt der Zuführung neuer Mittel bedurfte (s. auch das BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 192/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725, sowie die Beschlüsse vom 23. Juli 1986 I B 25/86, BFHE 147, 416, BStBl II 1987, 328, und in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 3. e der Entscheidungsgründe).

• BFH, 07.04.1987 - VIII R 259/84

  Bekanntgabe eines kombinierten positiv-negativen Gewinnfeststellungsbescheids

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Ein einheitlicher Feststellungsbescheid erlangt volle Wirksamkeit, wenn er allen Beteiligten, also allen, für die er bestimmt ist oder die von ihm betroffen werden (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), bekanntgegeben wird (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 7. April 1987 VIII R 259/84, BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766, m. w. N.).

  Fehlt es in einem Feststellungsbescheid allerdings an einer ausreichend klaren Bezeichnung der Adressaten, dann wird der Bescheid diesen gegenüber selbst dann nicht wirksam, wenn er ihnen gegenüber bekanntgegeben worden ist (BFH-Urteil in BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 122 AO 1977 Rdnr. 2, § 179 AO 1977 Rdnr. 4).

  Nicht notwendig ist es also, alle Gesellschafter als Adressaten im Anschriftenfeld des Bescheides zu bezeichnen (vgl. BFH-Urteile vom 6. Mai 1977 III R 19/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; vom 31. Mai 1978 I R 76/76, BFHE 125, 332, BStBl II 1978, 600;… vom 2. Februar 1989 IV R 69/88, BFH/NV 1990, 343; in BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766).

  Mit der Wiederholung dieser Sammelbezeichnung wird vielmehr lediglich (erneut) zum Ausdruck gebracht, daß der Bescheid sich gegen die Gesellschafter der KG, die in der Anlage zum Feststellungsbescheid näher bezeichnet wurden, richten sollte (s. insoweit BFH-Urteile vom 26. August 1982 IV R 31/82, BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23, und in BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766).

• BFH, 27.11.1984 - VIII R 2/81

  Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Das Finanzgericht (FG) teilte die Auffassung des FA, daß die gegenüber C. eingegangene Rentenverpflichtung negatives Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten geworden sei (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323).

  e) An der Zuordnung der Rentenverbindlichkeit zum negativen Sonderbetriebsvermögen ändert sich schließlich nichts dadurch, daß K. und der Beteiligte zu 2. die abgetretenen Forderungen in Höhe eines Teilbetrages von 2 Mio DM später - im Zuge der Abschlußbuchungen per 31. Dezember 1975 - zur Erhöhung ihrer Kommanditbeteiligungen verwendet und die Forderungen sonach mit den entsprechenden Hafteinlagen verrechnet haben (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1981 IV R 178/80, BFHE 133, 293, BStBl II 1981, 621; vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 79 e).

 
• BFH, 06.10.1987 - VIII R 137/84

  Sonderbetriebsvermögen - Personenhandelsgesellschaft - Gesellschafter in zwei …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Eine Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Sonderbetriebsvermögen II setzt voraus, daß die Wirtschaftsgüter unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft eingesetzt werden (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, 43, BStBl II 1980, 40, m. w. N.; vom 6. Oktober 1987 VIII R 137/84, BFHE 152, 446, BStBl II 1988, 679; in BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).

  Verbindlichkeiten, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit Forderungen der vorgenannten Art stehen, teilen deren rechtliches Schicksal; auch diese Verbindlichkeiten verwandeln sich in notwendiges (negatives) Sonderbetriebsvermögen (…vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 15 Anm. 78, 79 e, m. w. N.; s. auch die BFH-Urteile vom 15. November 1990 IV R 63/88, BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238; vom 6. Oktober 1987 VIII R 137/84, BFHE 152, 446, BStBl II 1988, 679; vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64).

• BFH, 16.05.1990 - X R 147/87

  Festsetzungsfrist - Fristwahrung - Wirksamer Bescheid - Ablaufhemmung - …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942).

  Damit ist den Bekanntgabeerfordernissen genügt (s. auch BFH-Urteile vom 24. März 1987 X R 28/80, BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316, unter 3. der Entscheidungsgründe; vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942).

• BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84

  1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Einzubeziehen sind insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1982 IV R 72/79, BFHE 137, 323, BStBl II 1983, 215; vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37).

  Eine Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Sonderbetriebsvermögen II setzt voraus, daß die Wirtschaftsgüter unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft eingesetzt werden (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, 43, BStBl II 1980, 40, m. w. N.; vom 6. Oktober 1987 VIII R 137/84, BFHE 152, 446, BStBl II 1988, 679; in BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).

• BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89

  Zeitpunkt der Gewinnminderung bei Bürgschaft eines Kommanditisten für KG

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Verbindlichkeiten, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit Forderungen der vorgenannten Art stehen, teilen deren rechtliches Schicksal; auch diese Verbindlichkeiten verwandeln sich in notwendiges (negatives) Sonderbetriebsvermögen (…vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 15 Anm. 78, 79 e, m. w. N.; s. auch die BFH-Urteile vom 15. November 1990 IV R 63/88, BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238; vom 6. Oktober 1987 VIII R 137/84, BFHE 152, 446, BStBl II 1988, 679; vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64).
• BFH, 08.01.1975 - I R 142/72

  Pensionszusage an einen Arbeitnehmer einer Personengesellschaft, der …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Darum hat der BFH auch in einem rückständigen Lohnanspruch Sonderbetriebsvermögen des neu eingetretenen Gesellschafters gesehen (BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 I R 142/72, BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437).
• BFH, 17.04.1985 - I R 101/81

  Privatschuld - Betriebsschuld - Geerbter Gewerbebetrieb - Aufnahme eines Kredites …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  Die Revision beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BFH, wonach keine Ersetzung von Eigen- in Fremdkapital vorliegt, wenn dem Betrieb zunächst Barmittel nur als Darlehen zugeführt und sogleich wieder entnommen werden (so das Urteil vom 17. April 1985 I R 101/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, unter 2. d der Entscheidungsgründe).
• BFH, 09.04.1981 - IV R 178/80

  Schulden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils stehen, …

  Auszug aus BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

  e) An der Zuordnung der Rentenverbindlichkeit zum negativen Sonderbetriebsvermögen ändert sich schließlich nichts dadurch, daß K. und der Beteiligte zu 2. die abgetretenen Forderungen in Höhe eines Teilbetrages von 2 Mio DM später - im Zuge der Abschlußbuchungen per 31. Dezember 1975 - zur Erhöhung ihrer Kommanditbeteiligungen verwendet und die Forderungen sonach mit den entsprechenden Hafteinlagen verrechnet haben (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1981 IV R 178/80, BFHE 133, 293, BStBl II 1981, 621; vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 79 e).
• BFH, 15.11.1990 - IV R 63/88

  Darlehensverbindlichkeit des Gesellschafters einer Personengesellschaft nicht …
• BFH, 21.02.1991 - IV R 46/86

  Der tatsächliche Verwendungszweck der Darlehensmittel bestimmt die private oder …
• BFH, 23.06.1983 - IV R 192/80

  Zur steuerrechtlichen Zuordnung eines Kontokorrentkredits bei Gewinnermittlung …
• BFH, 10.11.1983 - IV R 62/82

  Rechtsmißbrauch - Domizilgesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung
• BFH, 23.07.1986 - I B 25/86

  Betriebsausgabenabzug von Schuldzinsen auch bei negativem Kapitalkonto
• BFH, 24.03.1987 - X R 28/80

  Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung
• BFH, 02.12.1982 - IV R 72/79

  Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in den Betriebsvermögensvergleich nach § …
• BFH, 11.10.1979 - IV R 125/76

  Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers einer Personengesellschaft
• BFH, 12.10.1977 - I R 248/74

  Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertagung eines Wirtschaftsguts aus einem …
• BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81

  Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut eines Sonderbetriebsvermögens
• BFH, 26.08.1982 - IV R 31/82

  Feststellungsbeteiligte - Gewinnfeststellungsbeschluß
• BFH, 22.05.1984 - VIII R 35/84

  Darlehn - Betriebsausgaben - Eigenkapital - Einkommensteuergesetz
• BFH, 15.10.1975 - I R 16/73

  Anteil des Kommanditisten - Geschäftsführende Komplementär-GmbH - …
• BFH, 06.05.1977 - III R 19/75

  Früherer Gesellschafter - Löschung einer GmbH & Co. KG - Handlesregister - …
• BFH, 06.05.1986 - VIII R 160/85

  Notwendiges Sonderbetriebsvermögen - KG - Grundstückserwerb durch Kommanditist - …
• BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75

  GmbH-Anteile - Sonderbetriebsvermögen - Förderung der Belange der GmbH - Stellung …
• BFH, 31.05.1978 - I R 76/76

  Einspruchsverfahren - Gewinnfeststellungsbescheid - Heilung eines Formfehlers - …
• BFH, 18.07.1979 - I R 38/76

  Forderung aus Warenlieferung - Umwandelung von Forderungen in Eigenkapital - …
• BFH, 08.02.1974 - III R 27/73

  Einheitlicher Feststellungsbescheid - Betriebsvermögen - KG - …
• BFH, 02.02.1989 - IV R 69/88

  Wirksamkeit von Gewinnfeststellungsbescheiden - Fehlende ordnungsgemäße …

• FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1231/20

  Wirksamkeit eines negativen, einheitlichen Feststellungsbescheids bei Bekanntgabe …

  Im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erhalte das Finanzamt die Gelegenheit, dem Verwaltungsakt auch nachträglich die maßgebliche Gestalt zu geben und diesen ordnungsgemäß bekannt zu geben (BFH v. 18.12.1991, XI R 42/88; v. 07.03.1995, XI R 79/94).

  Es ist nicht erforderlich, alle Gesellschafter namentlich im Anschriftenfeld des Bescheides zu bezeichnen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1997 - VIII R 32/90, BStBl II 1998, 480 und vom 18. Dezember 1991 - XI R 42/88, BStBl II 1992, 585).

• OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …

  Sind der Bekanntgabeadressat und der Inhaltsadressat nicht identisch, so ist umstritten, ob und inwieweit beide in ihrer jeweiligen Funktion in dem Verwaltungsakt selbst genannt werden müssen (…vgl. Klein-Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Auflage 1998, § 122, Anm. 2. f.; BFH…, Urteil vom 15.03.1994 - XI R 45/93 -, NVwZ 1996, S. 207 ; Urteil vom 18.12.1991 - XI R 42, 43/88 -, BFHE 167, 347 , offengelassen;… Tipke-Kruse, AO, § 122, Rdnr. 10, 16).
• FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 2437/02

  Inhaltsadressat, Beteiligtenfähigkeit, Verwirkung

  Denn die Firma stellt als Sammelbezeichnung lediglich die Kurzfassung für die hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschafter dar (Urteil des BFH vom 18.12.1991 XI R 42-43/88, XI R 42/88, XI R 43/88, BStBl II 1992, 585).

 
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 3 K 147/00

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abtretung einer wertgeminderten Forderung aus dem …

  Diese Forderung stellt aus steuerrechtlicher Sicht Eigenkapital dar (vgl. etwa das BFH-Urteil vom 18. Dezember 1991 XI R 42/88, BStBl II 1992, 585).
• FG Hamburg, 11.03.2015 - 2 K 194/13

  Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen …

  Grundsätzlich ist die Heilung eines Bekanntgabemangels durch die Einspruchsentscheidung möglich, denn Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche Bescheid in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung gefunden hat (vgl. § 44 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile vom 18.12.1991 XI R 42/88, XI R 43/88, BStBl II 1992, 585;… vom 07.03.1995 XI R 79/94, BFH/NV 1995, 1035;… Seer in Tipke/Kruse § 122 AO Rn. 15 m. w. N.).
• BFH, 08.12.1993 - XI R 16/93

  Mindestanforderungen bezüglich des Inhalts eines Urteils - Vorliegen einer …

  Daß die Verbindlichkeiten betrieblich veranlaßt gewesen seien, stehe in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Hinweis auf die Entscheidungen vom 18. Dezember 1991 XI R 42, 43/88, BFHE 167, 347, BStBl II 1992, 585; vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; vom 12. September 1985 VIII R 336/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255; vom 28. Januar 1987 I R 85/80, BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616; vom 15. November 1990 IV R 63/88, BFHE 162, 562, BStBl II 1991, 238; vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213).
• FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2006 - 3 K 2141/02

  Korrektur eines unzutreffend berücksichtigten Verlustanteils nach § 175 Abs. 1 …

  Zu deren Bezeichnung genüge es, wenn im Anschriftenfeld des Bescheids die Personengesellschaft als solche bezeichnet werde und sich alle Gesellschafter eindeutig als Adressaten aus dem für die Verteilung des Gewinns vorgesehenen Teil des Bescheids ergäben (Hinweis auf BFH-Urteil XI R 42/88 vom 18.12.1991).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 b; UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 a Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Vermietung - Verpachtung - Vorsteuerabzug

• rechtsportal.de

  Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG )

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 167, 405
• BB 1992, 1272
• BB 1992, 2054
• DB 1992, 1389
• BStBl II 1993, 17
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte - historische Auslegung - (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130; BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319).
• BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79

  Zeitpunkt des Zuflusses eines Vorsteuerbetrages bei den Einkünften aus Vermietung …

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Demnach scheidet - bezogen auf den Streitfall - die bei der Errichtung eines Gebäudes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus den Herstellungskosten aus und wird zu Werbungskosten, sofern die Umsatzsteuer zu nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbaren Vorsteuerbeträgen durch einen wirksamen Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Umsatzsteuerbefreiung seiner Vermietungsumsätze nach § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 geworden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1982 VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 13. November 1986 IV R 211/83, BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374).
• BFH, 20.02.1990 - IX R 13/87

  Mit dem Gebäudeverkauf zusammenhängende Aufwendungen keine Werbungskosten bei …

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Es liegt im Rahmen des möglichen Wortsinns des § 9 b Abs. 2 EStG, daß Vorsteuerbeträge, die ein Steuerpflichtiger nach einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs an das FA zurückzahlt, selbst dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn diese Aufwendungen der Vermögenssphäre zuzuordnen sind, und zwar - bezogen auf den Streitfall - deshalb, weil sie durch die Veräußerung des Gebäudes ausgelöst worden sind und deswegen nicht zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gerechnet werden können (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1990 IX R 13/87, BFHE 160, 440, BStBl II 1990, 775).

 
• BFH, 13.11.1986 - IV R 211/83

  Rückzahlung der Vorsteuererstattung bei fehlgeschlagener Option zur …

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Demnach scheidet - bezogen auf den Streitfall - die bei der Errichtung eines Gebäudes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus den Herstellungskosten aus und wird zu Werbungskosten, sofern die Umsatzsteuer zu nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbaren Vorsteuerbeträgen durch einen wirksamen Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Umsatzsteuerbefreiung seiner Vermietungsumsätze nach § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 geworden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1982 VIII R 6/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 13. November 1986 IV R 211/83, BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374).
• BFH, 05.05.1982 - VII R 96/78

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte - historische Auslegung - (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130; BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96/78, BFHE 136, 319).
• FG Niedersachsen, 17.07.1985 - X 445/84

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Die überwiegende Meinung legt § 9 b Abs. 2 EStG einschränkend dahin aus, daß nach § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge Veräußerungskosten darstellen und damit nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können (Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Juli 1985 X 445/84, Betriebs-Berater 1986, 1139; Hessisches FG, Urteil vom 20. Oktober 1989 4 K 670/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 168; FG München, Urteil vom 22. Januar 1991 13 K 3081/88, EFG 1991, 606; Abschn. 86 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1990; Bernd Meyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1985, 195; Stuhrmann, Finanz-Rundschau - FR - 1984, 171; a. A. Kurth, FR 1984, 362; Prinz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 9 EStG Anm. 750 "Umsatzsteuer"; Schwarz in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 9 b Anm. 42 b; Schüppen, Deutsches Steuerrecht 1991, 833).
• FG München, 22.01.1991 - 13 K 3081/88

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Die überwiegende Meinung legt § 9 b Abs. 2 EStG einschränkend dahin aus, daß nach § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge Veräußerungskosten darstellen und damit nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können (Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Juli 1985 X 445/84, Betriebs-Berater 1986, 1139; Hessisches FG, Urteil vom 20. Oktober 1989 4 K 670/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 168; FG München, Urteil vom 22. Januar 1991 13 K 3081/88, EFG 1991, 606; Abschn. 86 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1990; Bernd Meyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1985, 195; Stuhrmann, Finanz-Rundschau - FR - 1984, 171; a. A. Kurth, FR 1984, 362; Prinz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 9 EStG Anm. 750 "Umsatzsteuer"; Schwarz in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 9 b Anm. 42 b; Schüppen, Deutsches Steuerrecht 1991, 833).
• FG Hessen, 20.10.1989 - 4 K 670/88

  Auszug aus BFH, 17.03.1992 - IX R 55/90

  Die überwiegende Meinung legt § 9 b Abs. 2 EStG einschränkend dahin aus, daß nach § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge Veräußerungskosten darstellen und damit nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können (Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Juli 1985 X 445/84, Betriebs-Berater 1986, 1139; Hessisches FG, Urteil vom 20. Oktober 1989 4 K 670/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 168; FG München, Urteil vom 22. Januar 1991 13 K 3081/88, EFG 1991, 606; Abschn. 86 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1990; Bernd Meyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1985, 195; Stuhrmann, Finanz-Rundschau - FR - 1984, 171; a. A. Kurth, FR 1984, 362; Prinz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 9 EStG Anm. 750 "Umsatzsteuer"; Schwarz in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 9 b Anm. 42 b; Schüppen, Deutsches Steuerrecht 1991, 833).

• BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

  Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei …

  Mit der Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge soll erreicht werden, dass sich diese ähnlich wie durchlaufende Posten erfolgsneutral auswirken (BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 55/90, BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17).
• BFH, 03.03.2005 - III R 72/03

  Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen …

  Als Ausnahmevorschrift zur Vermeidung komplizierter Bilanz- und Bescheidkorrekturen im Falle einer nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 55/90, BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17, unter Hinweis auf die Amtliche Begründung BTDrucks V/2185, S. 7) kann die Regelung aber nicht als Argument für eine über den Vereinfachungszweck des § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG hinausgehende Einschränkung des Grundsatzes dienen, dass nicht abziehbare Vorsteuerbeträge zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes gehörten.
• FG Nürnberg, 22.09.2005 - IV 33/05

  Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

  Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.03.1992 IX R 55/90, BStBl. II 1993, 17, 18).

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) (vgl. BFH-Urteil in BStBl. II 1993, 17).

 
• BFH, 08.12.1992 - IX R 105/89

  Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

  An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - S 2170 - 59/92, BStBl I 1993, 10 - auch dann als Werbungskosten nach § 9 b Abs. 2 EStG abziehbar, wenn der Vorsteuerabzug infolge der Veräußerung des Grundstücks berichtigt worden ist (Bestätigung des Urteils vom 17. März 1992 IX R 55/90, BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17).

  Die Frage, ob Vorsteuerbeträge, die wegen der Veräußerung eines zuvor umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäudes zurückzuzahlen sind, nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 17. März 1992 IX R 55/90 (BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17) bejaht.

• FG Köln, 24.01.2006 - 5 K 2573/05

  Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den …

  Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese Vorschrift hineingestellt ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 17.03.1992 IX R 55/90, BStBl. II 1993, 17, 18).

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) (vgl. BFH-Urteil in BStBl. II 1993, 17).

• BFH, 19.11.2003 - IX R 32/00

  VuV: WK-Pauschbetrag; Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  b) Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. ausführlich BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 55/90, BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17, m.w.N.).

  § 9b Abs. 2 EStG ist eine Rechtsfolgenverweisung, auf die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 405, BStBl II 1993, 17; vom 8. Dezember 1992 IX R 105/89, BFHE 170, 138, BStBl II 1993, 656).

• FG München, 24.10.2011 - 7 K 2544/09

  Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für die Inanspruchnahme von …

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus deren Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) (vgl. Bundesfinanzhof - BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 55/90, BStBl II 1993, 17).
• FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 55/90, BStBl II 1993, 17 m.w.N.).
• FG München, 05.03.2012 - 7 K 2772/09

  Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen …

  (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. März 1992 IX R 55/90, BStBl II 1993, 17).
• FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 6 K 1655/06

  Änderung einer ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzung; Voraussetzungen für einen …

  Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte -historische Auslegung- (BFH-Urteil vom 17.03.1992, IX R 55/90, [...] mit Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 17.05.1960, 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130).
• FG Nürnberg, 19.02.1998 - IV (V) 288/97

  Ermäßigung des Grenzbetrags für Kindergeldanspruch
• FG München, 13.10.2005 - 5 K 4267/03

  Keine Investitionszulage im 1. Halbjahr 1991 für Unternehmen mit Sitz in Berlin …
• FG München, 01.06.2005 - 5 K 4267/03

  Investitionszulagengesetz : Förderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz in Berlin (West); …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.05.1999 - 5 K 1354/99

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
• FG Nürnberg, 30.09.1997 - IV 4/95
• FG Nürnberg, 09.08.1994 - IV 322/92

  Beschränkungen der Abzugfähigkeit von gegenüber dem Erblasser erbrachten …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Arbeitgeberanteile - Versicherungspflicht - Rechtsirrtümliche Annahme - Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung - Vorteil - Arbeitslohn

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de

  EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1
  Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete "Arbeitgeberanteile"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 07.03.1992 - VI R 35/89
• BFH, 27.03.1992 - VI R 35/89

Papierfundstellen

• BFHE 167, 414
• BB 1992, 1272
• DB 1992, 2011
• BStBl II 1992, 663
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (13)

• BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12

  Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …

  Dies folgt schon daraus, dass Zahlungen von Arbeitgeberanteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung nach ständiger Rechtsprechung kein Arbeitslohn sind (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34; vom 24. September 2013 VI R 8/11, BFHE 242, 509, BStBl II 2014, 124 in Abgrenzung von Arbeitslohn bildenden Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung), obwohl sie im Anwendungsbereich des § 10 EStG als Beitrag zum Erwerb der Versorgungsanwartschaft bei der Berechnung des abziehbaren Höchstbetrages in verfassungskonformer Weise einbezogen werden (…BFH-Urteil vom 18. November 2009 X R 45/07, BFH/NV 2010, 421).
• BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96

  Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung

  Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13. April 1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694).
• BFH, 16.04.1999 - VI R 66/97

  Arbeitslohn bei Gruppenkrankenversicherung

  Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13. April 1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694).

 
• FG Münster, 21.03.2012 - 7 K 4640/09

  Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer …

  Die Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung ist zwar nach ständiger Rechtssprechung des BFH kein Arbeitslohn (BFH, Urteile vom 6.6. 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34 und vom 27.3. 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663).
• BFH, 16.04.1999 - VI R 75/97

  Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

  Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13. April 1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694).
• FG Niedersachsen, 24.06.2004 - 11 K 537/02

  Freiwillige Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als …

  Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13. April 1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694).
• FG Köln, 20.08.2008 - 12 K 1173/04

  Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Krankenversicherung und …

  Insoweit hat § 3 Nr. 62 EStG nur deklaratorische Bedeutung, denn hinsichtlich des Arbeitgeber-Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers aus Sicht des Arbeitnehmers schon nicht steuerbar, da sie nicht Bestandteil des Arbeitslohns sind (BFH-Urteile vom 27.3.1992 VI R 35/89, BStBl II 1992, 663;… vom 2.12.2005 VI R 16/03, BFH/NV 2006, 544 und in BStBl II 2003, 34).
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1924/94

  Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohnsteuerliche Behandlung irrtümlich geleisteter …

  Rechtsirrtümlich an den Sozialversicherungsträger geleistete "Arbeitgeberanteile" begründen nämlich keinen geldwerten Vorteil, der dem Arbeitnehmer als Einnahme aus dem Dienstverhältnis zufließt (vgl. BFH-Urteil vom 27.03.1992 VI R 35/89, BStBl II 1992, 663 , FG Rheinland-Pfalz EFG 1992, 116 und FG Düsseldorf…, Urteil vom 17.12.1993 14 K 5416/91 H (L), EFG 1994, 566 sowie Schmidt/Drenseck, EStG 15. Aufl., § 19 Anm. 50 Stichwort "Arbeitgeberanteil zur Gesamtsozialversicherrung").
• FG Hamburg, 27.02.2003 - V 272/98

  Pensionszusage - Tantiemeverzicht

  Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH, Urteile vom 27.3.1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27.5.1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13.4.1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247 , BStBl II 1976, 694).
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1922/94

  Arbeitgeberzuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer

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• FG Münster, 10.12.1996 - 13 K 1923/94
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 1923/94

  Änderung der Einkommenssteuerfestsetzungen; Sozialversicherungspflichtigkeit und …
• FG Münster, 10.12.1996 - 13 K 1924/94

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 182; EStG 1985 § 21 a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Einheitswertbescheid - Artfeststellung - Eigengenutztes Haus - Ermittlung der Einkünfte - Bindungswirkung

• rechtsportal.de

  AO (1977) § 182; EStG (1985) § 21a Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 167, 321
• BB 1992, 1344
• DB 1992, 1458
• BStBl II 1992, 719
• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 21.10.1986 - IX R 55/82

  Einfamilienhaus - Umwandlung in Zweifamilienhaus - Selbstgenutzte Wohnung im …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Dies gilt auch dann, wenn der Einheitswertbescheid unrichtig ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. August 1972 VIII R 99/69, BFHE 107, 18, BStBl II 1972, 882; Senatsentscheidung vom 21. Oktober 1986 IX R 55/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210).

  Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210 eine Ausnahme von der Bindungswirkung der Artfeststellung anerkannt hat, handelt es sich um den wesentlich anderen Sachverhalt der baulichen Umwandlung eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus.

• BFH, 05.10.1984 - III R 192/83

  Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt jedenfalls am 1.1.1974 die …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Erweist sich - wie hier - eine Artfeststellung als Zweifamilienhaus wegen des geänderten Wohnungsbegriffs der neueren Rechtsprechung (seit dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 143, 74, BStBl II 1985, 582, …und vom 26. März 1985 III R 104/84, BFH/NV 1986, 12) als rechtswidrig, so kann der Steuerpflichtige die fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG auf den Beginn des Kalenderjahres beantragen (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174, und vom 29. November 1989 II R 53/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149, sowie Hofmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 331 ff., m. w. N.).
• BFH, 29.11.1989 - II R 53/87

  Fehlerbeseitigende Fortschreibung, auch ohne daß ein klarliegender, einwandfrei …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Erweist sich - wie hier - eine Artfeststellung als Zweifamilienhaus wegen des geänderten Wohnungsbegriffs der neueren Rechtsprechung (seit dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 143, 74, BStBl II 1985, 582, …und vom 26. März 1985 III R 104/84, BFH/NV 1986, 12) als rechtswidrig, so kann der Steuerpflichtige die fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG auf den Beginn des Kalenderjahres beantragen (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174, und vom 29. November 1989 II R 53/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149, sowie Hofmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 331 ff., m. w. N.).

 
• BFH, 16.09.1987 - II R 178/85

  Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung wegen …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Erweist sich - wie hier - eine Artfeststellung als Zweifamilienhaus wegen des geänderten Wohnungsbegriffs der neueren Rechtsprechung (seit dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 143, 74, BStBl II 1985, 582, …und vom 26. März 1985 III R 104/84, BFH/NV 1986, 12) als rechtswidrig, so kann der Steuerpflichtige die fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG auf den Beginn des Kalenderjahres beantragen (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174, und vom 29. November 1989 II R 53/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149, sowie Hofmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 331 ff., m. w. N.).
• BFH, 20.06.1985 - III R 71/83

  Mehrheit von Räumen mit einer Gesamtwohnfläche von weniger als 23 qm ist keine …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Erweist sich - wie hier - eine Artfeststellung als Zweifamilienhaus wegen des geänderten Wohnungsbegriffs der neueren Rechtsprechung (seit dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 143, 74, BStBl II 1985, 582, …und vom 26. März 1985 III R 104/84, BFH/NV 1986, 12) als rechtswidrig, so kann der Steuerpflichtige die fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG auf den Beginn des Kalenderjahres beantragen (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174, und vom 29. November 1989 II R 53/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149, sowie Hofmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 331 ff., m. w. N.).
• BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88

  Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Dieser Einheitswertbescheid ist hinsichtlich der Feststellung der Grundstücksart und der Höhe des Einheitswerts für die Ermittlung der Einkünfte aus einem eigengenutzten Haus gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG nach ständiger Rechtsprechung als Grundlagenbescheid gemäß § 182 der Abgabenordnung (AO 1977) bindend (vgl. dazu Senatsentscheidung vom 12. November 1991 IX R 117/88, BFHE 166, 214, BStBl II 1992, 286, m. w. N.).
• BFH, 01.08.1972 - VIII R 99/69

  Grundstück - Bewertung als Einfamilienhaus - Teilweise Vermietung zu Wohnzwecken …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Dies gilt auch dann, wenn der Einheitswertbescheid unrichtig ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. August 1972 VIII R 99/69, BFHE 107, 18, BStBl II 1972, 882; Senatsentscheidung vom 21. Oktober 1986 IX R 55/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210).
• BFH, 26.03.1985 - III R 104/84

  Anforderungen an Bewertung eines Gebäudes als Einfamilienhaus oder …

  Auszug aus BFH, 19.11.1991 - IX R 41/88

  Erweist sich - wie hier - eine Artfeststellung als Zweifamilienhaus wegen des geänderten Wohnungsbegriffs der neueren Rechtsprechung (seit dem Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 143, 74, BStBl II 1985, 582, und vom 26. März 1985 III R 104/84, BFH/NV 1986, 12) als rechtswidrig, so kann der Steuerpflichtige die fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG auf den Beginn des Kalenderjahres beantragen (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174, und vom 29. November 1989 II R 53/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149, sowie Hofmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 331 ff., m. w. N.).

• BFH, 07.06.1994 - IX R 33/92

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 7b EStG bei Anschaffung eines teilweise …

  Ein entsprechender Einheitswertbescheid wäre hinsichtlich der Feststellung der Grundstücksart und der Höhe des Einheitswerts für die Ermittlung der Einkünfte aus dem eigengenutzten Einfamilienhaus gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG als Grundlagenbescheid i. S. von § 182 der Abgabenordnung (AO 1977) bindend (ständige Rechtsprechung; zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. November 1991 IX R 41/88, BFHE 167, 321, BStBl II 1992, 719).
• BFH, 24.03.1998 - I R 83/97

  USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach …

  Unerheblich ist, ob diese rechtliche Qualifizierung und Feststellung rechtmäßig ist (vgl. BFH in BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881; BFH-Urteil vom 19. November 1991 IX R 41/88, BFHE 167, 321, BStBl II 1992, 719;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 182 AO 1977 Rdnr. 20, 20 a;… Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, § 180 Rdnr. 20).
• BFH, 11.01.1995 - II R 125/91

  1. Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO muß auf die eingeschränkte Wirkung des …

  Er meint, daß entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741) die Artfortschreibung nicht auf einen vor dem 1. Januar 1985 liegenden Feststellungszeitpunkt hätte erfolgen dürfen, weil das FA auf der Grundlage der vor diesem Stichtag geltenden Rechtsprechung des BFH auf die Grundstücksart "Zweifamilienhaus" hätte erkennen müssen (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. November 1991 IX R 41/88, BFHE 167, 321, BStBl II 1992, 719).

 
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …

  Für die Anwendung des § 21 a EStG ist der Einheitswertbescheid hinsichtlich der Grundstücksart als Grundlagenbescheid bindend (Senatsurteil vom 19. November 1991 IX R 41/88, BFHE 167, 321 [BFH 19.11.1991 - IX R 412/88], BStBl II 1992, 719).
• FG Münster, 10.08.2021 - 2 K 846/19

  Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und …

  Für die Bindungswirkung ist die Rechtmäßigkeit des Grundlagen- bzw. Feststellungsbescheides nicht erforderlich, d.h. die Bindung besteht auch dann, wenn feststeht, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig ist oder wenn er von der Behörde, die den Folgebescheid zu erlassen hat, für falsch gehalten wird (BFH, Urteile vom 19.11.1991 IX R 41/88, juris; vom 19.02.2009 II R 8/06, juris).
• FG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 2 K 1674/07

  Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des …

  Die Bindungswirkung reicht soweit wie ihr Inhalt, bindend sind sowohl die positiven als auch die negativen Feststellungen, d.h. auch negative Feststellungsbescheide haben Bindungswirkung i.S. des § 182 Abs. 1 AO 1977 (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.06.1989, BStBl. II 1989, 881; BFH-Urteil vom 19.11.1991, BStBl. II 1992, 719; vom 24.03.1998, BStBl. II 1998, 601).
• BFH, 07.06.1994 - IX R 34/92

  Zweifamilienhaus - Entgeltlicher Erwerb - Vereinbarung eines Wohnungsrechts - …

  Rspr., zuletzt BFH-Urteil vom 19.11.1991 IX R 41/88, BStBl. II 1992 S. 719 = DB 1992 S. 1458.
• FG Hamburg, 20.06.1995 - V 147/91

  Besteuerung des Nutzungswertes einer insgesamt selbstgenutzten Eigentumswohnung …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen Steuerbescheide

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1992, 51

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80

  Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Das FG hätte demnach die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen, sondern als unbegründet abweisen müssen (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1977 VII R 73/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791;… Gräber / von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 44 Anm. 13 ff.).

  In einem derartigen Fall ist die Revision auch bei fehlerhafter Urteilsbegründung gemäß § 126 Abs. 4 FGO als unbegründet zurückzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, daß die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet ist (vgl. BFH in BFHE 141, 470, 473, BStBl II 1984, 791, 793 Abschn. II. 2. a;… Gräber / Ruban, a. a. O., § 126 Anm. 6 und 7 m. w. N.).

• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. Oktober 1973 2 BvR 574/71, BVerfGE 36, 92, 97).

  Das Grundrecht auf rechtliches Gehör schließt zwar die Befugnis des Gerichts nicht aus, den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in BVerfGE 36, 92, 97 m. w. N.).

• BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

  Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  In formeller Hinsicht erfordert dies u. a., daß eine beglaubigte Abschrift der fristsetzenden Verfügung gemäß § 53 Abs. 1 FGO förmlich zugestellt worden ist (BFH-Urteil vom 16. März 1983 IV R 147/80, BFHE 138, 143, 146, BStBl II 1983, 476; Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. September 1982 VI ZR 272/80, Versicherungsrecht - VersR - 1983, 33; vom 13. März 1980 VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 238).

 
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Eine Zurückweisung und Nichtbeachtung eines Vortrages mit der Begründung, das Vorbringen sei verspätet, ist aber nur in den von den einschlägigen Verfahrensvorschriften gesetzten Grenzen zulässig (BVerfG-Beschlüsse vom 27. Februar 1980 1 BvR 277/78, BVerfGE 53, 219, 222 [BVerfG 27.02.1980 - 1 BvR 277/78]; vom 9. Februar 1982 1 BvR 1379/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 1453; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Mai 1986 I R 75/83 BFHE 146, 573, 575, BStBl II 1986, 753, 754;… vom 6. Februar 1987 VI R 235/83, BFH/NV 1987, 455).
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Eine Zurückweisung und Nichtbeachtung eines Vortrages mit der Begründung, das Vorbringen sei verspätet, ist aber nur in den von den einschlägigen Verfahrensvorschriften gesetzten Grenzen zulässig (BVerfG-Beschlüsse vom 27. Februar 1980 1 BvR 277/78, BVerfGE 53, 219, 222 [BVerfG 27.02.1980 - 1 BvR 277/78]; vom 9. Februar 1982 1 BvR 1379/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 1453; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Mai 1986 I R 75/83 BFHE 146, 573, 575, BStBl II 1986, 753, 754;… vom 6. Februar 1987 VI R 235/83, BFH/NV 1987, 455).
• BFH, 17.03.1970 - II 65/63

  Eine Firma als Steuerschuldner und Adressat eines Steuerbescheides

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  § 9 Abs. 1 VwZG, der die Heilung von Zustellungsmängeln regelt, ist bei inhaltlichen Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks und damit dann nicht anwendbar, wenn - wie im Streitfall - derjenige, gegen den sich die fristsetzende Verfügung richtet, unzutreffend bezeichnet ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BStBl II 1970, 598, 600;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 9 VwZG Tz. 2 m. w. N.).
• BFH, 11.10.1977 - VII R 73/74

  Verwerfung eines verspäteten Einspruchs - Unzulässigkeit - Klage - …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Das FG hätte demnach die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen, sondern als unbegründet abweisen müssen (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1977 VII R 73/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791;… Gräber / von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 44 Anm. 13 ff.).
• BFH, 16.03.1983 - IV R 147/80

  Aufforderung - Tatsachen - Frist

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  In formeller Hinsicht erfordert dies u. a., daß eine beglaubigte Abschrift der fristsetzenden Verfügung gemäß § 53 Abs. 1 FGO förmlich zugestellt worden ist (BFH-Urteil vom 16. März 1983 IV R 147/80, BFHE 138, 143, 146, BStBl II 1983, 476; Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. September 1982 VI ZR 272/80, Versicherungsrecht - VersR - 1983, 33; vom 13. März 1980 VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 238).
• BGH, 21.09.1982 - VI ZR 272/80

  Verteidigungsvorbringen - Verspätung - Berufungsinstanz - Fristsetzende Verfügung …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  In formeller Hinsicht erfordert dies u. a., daß eine beglaubigte Abschrift der fristsetzenden Verfügung gemäß § 53 Abs. 1 FGO förmlich zugestellt worden ist (BFH-Urteil vom 16. März 1983 IV R 147/80, BFHE 138, 143, 146, BStBl II 1983, 476; Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. September 1982 VI ZR 272/80, Versicherungsrecht - VersR - 1983, 33; vom 13. März 1980 VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 238).
• BFH, 28.05.1986 - I R 75/83

  Frist - Zweck einer Fristsetzung - Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung - …

  Auszug aus BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Eine Zurückweisung und Nichtbeachtung eines Vortrages mit der Begründung, das Vorbringen sei verspätet, ist aber nur in den von den einschlägigen Verfahrensvorschriften gesetzten Grenzen zulässig (BVerfG-Beschlüsse vom 27. Februar 1980 1 BvR 277/78, BVerfGE 53, 219, 222 [BVerfG 27.02.1980 - 1 BvR 277/78]; vom 9. Februar 1982 1 BvR 1379/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1982, 1453; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Mai 1986 I R 75/83 BFHE 146, 573, 575, BStBl II 1986, 753, 754;… vom 6. Februar 1987 VI R 235/83, BFH/NV 1987, 455).
• BFH, 11.12.1985 - I R 352/83

  Versäumung der einmonatigen Klagefrist - Voraussetzungen für eine …
• BFH, 06.02.1987 - VI R 235/83

  Angabe zu hoher und auch strittiger Lohnverbindlichkeiten bei der …

• BFH, 15.11.1994 - VIII B 29/94

  Fehlerhafte Anwendung von Ausschlußfristen im Sinne eines Verfahrensfehlers

  Die fehlerhafte Anwendung von Ausschlußfristen kann einen Verfahrensmangel begründen (…vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. April 1989 VIII R 296--298/84, BFH/NV 1989, 798, 799; Urteil vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51, 52).
• BFH, 14.08.2012 - V B 95/11

  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des …

  Diese Regelung betrifft nur Fehler in der Übermittlung des Dokuments, das zugestellt werden soll, nicht dagegen inhaltliche Mängel des zuzustellenden Schriftstücks; sie ist daher nicht anwendbar, wenn derjenige, an den sich die Ladung richtet, unzutreffend bezeichnet ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51; vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).
• BFH, 04.11.1999 - IV R 101/91

  Werbungskosten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …

  Damit fehlt es an der Voraussetzung, um das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung als verspätet zurückzuweisen (BFH-Urteile vom 28. Mai 1986 I R 75/83, BFHE 146, 573, BStBl II 1986, 753; vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51, …und vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415).

 
• BFH, 28.01.2004 - II R 21/01

  Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?

  Der tatsächlich zugegangene Bescheid leidet im Streitfall auch nicht an einem Mangel der Art, wie er in den BFH-Urteilen vom 17. März 1970 II 65/63 (BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598, 600) sowie vom 9. April 1999 IX R 57/90 (BFH/NV 1992, 51) angesprochen ist und bei dem eine Heilung nach § 9 Abs. 1 VwZG a.F. ausgeschlossen ist.
• BFH, 24.06.1999 - V R 1/99

  Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

  Eine Aufforderung nach § 79b Abs. 2 FGO kann nur dann wirksam werden und die in § 79b Abs. 3 FGO bezeichneten Folgen auslösen, wenn eine beglaubigte Abschrift der fristsetzenden Verfügung gemäß § 53 Abs. 1 FGO förmlich zugestellt worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 147/80, BFHE 138, 143, 146, BStBl II 1983, 476, und vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 79b Rz. 22).
• BFH, 03.06.1997 - VIII B 69/96

  Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Dementsprechend muß die Beschwerde schlüssig rügen, das FG habe das Vorbringen des Klägers in unzutreffender Auslegung und Anwendung des § 79 b FGO zu Unrecht als verspätet unberücksichtigt gelassen (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51, m. u. w. N.;… vom 6. Februar 1987 VI R 235/83, BFH/NV 1987, 455, m. w. N.; vom 28. Mai 1986 I R 75/83, BFHE 146, 573, BStBl II 1986, 753, 754).
• BFH, 10.08.1993 - VII B 245/92

  Erteilung einer Prozessvollmacht ohne Beschränkung auf bestimmte Mitglieder einer …

  Sie stellt sich immer erst, nachdem eine auf eine Sozietät lautende Vollmacht beim Gericht eingegangen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. zur Bezeichnung des Prozeßbevollmächtigten BFH-Urteil vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51).
• BFH, 26.01.1994 - II B 29/93
  Denn nicht durch eine, gemessen an Art. 3 § 3 VGFGEntlG rechtswidrige Fristsetzung als solche wäre das Recht des Klägers auf Gehör verletzt worden, sondern erst dadurch, daß, wie auch in den sonstigen Fällen der Verletzung des Rechts auf Gehör, ein bestimmtes Vorbringen des Klägers zu Unrecht vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder berücksichtigt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51).
• FG Niedersachsen, 18.01.2018 - 14 K 5/17

  Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer …

  (b) Der BFH geht im Fall einer fehlerhaften Adressierung zwar grundsätzlich von einer fehlerhaften Ladung aus, die nicht nach diesen Vorschriften heilbar ist und führt hierzu aus, dass diese Regelung nur Fehler in der Übermittlung des Dokuments betreffe, das zugestellt werden soll, nicht dagegen inhaltliche Mängel des zuzustellenden Schriftstücks; sie sei daher nicht anwendbar, wenn derjenige, an den sich die Ladung richtet, unzutreffend bezeichnet ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51; vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).
• FG Nürnberg, 26.03.1996 - II 237/95
  Denn hier ist bereits im Klageschriftsatz eine Einschränkung der Bevollmächtigung auf ein bestimmtes Mitglied der Sozietät gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 09.04.1991 IX R 57/90 , BFH/NV 1992, 51).